Warum der Ausruf „Free Palestine“ nicht per se antisemitisch ist – und wann er es wird?
Der Ausruf „Free Palestine“ ist eine der am häufigsten verwendeten Parolen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Er wird von sehr unterschiedlichen Akteuren genutzt und kann auf den ersten Blick als allgemeiner Ruf nach Freiheit, Selbstbestimmung und besseren Lebensbedingungen für Palästinenser verstanden werden. In dieser grundlegenden Bedeutung ist die Aussage nicht antisemitisch, da sie sich nicht gegen Jüd:innen und Juden richtet. Entscheidend ist jedoch der politische, sprachliche und soziale Kontext, in dem er verwendet wird. Unter bestimmten Umständen kann „Free Palestine“ antisemitische Inhalte transportieren oder Teil antisemitischer Mobilisierung sein.
Zunächst ist festzuhalten, dass Solidarität mit Palästinensern und Kritik an israelischer Politik legitim sind. Wer mit „Free Palestine“ auf Menschenrechtsverletzungen, die Situation in Gaza oder im Westjordanland oder auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat aufmerksam machen will, äußert damit zunächst eine politische Position, die nicht per se gegen Juden gerichtet ist. In diesem Sinne kann der Slogan als verkürzte Forderung nach politischer Freiheit, Bewegungsfreiheit, staatlicher Souveränität oder einem Ende von Gewalt und Besatzung verstanden werden. Solche Forderungen sind Teil pluralistischer Debatten und gehören zur Meinungsfreiheit in demokratischen Gesellschaften.
Problematisch wird der Ausruf jedoch dann, wenn offenbleibt oder bewusst verschleiert wird, wovon Palästina „befreit“ werden soll. Wird „Free Palestine“ im Sinne einer Befreiung „von Israel“ oder „von Juden“ verstanden, verschiebt sich die Bedeutung grundlegend. In solchen Kontexten steht der Slogan nicht mehr für Koexistenz oder eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern für die Auflösung Israels. Damit richtet er sich gegen das Existenzrecht des jüdischen Staates und gegen jüdische Selbstbestimmung – ein zentrales Merkmal israelbezogenen Antisemitismus.
Eine Frage, die dabei immer mitschwingt, ist, welches Gebiet ein palästinensischer Staat haben soll. Denn häufig geht mit der Parole die Forderung einher, dass ein solcher Staat auch das Territorium Israels in sich aufnehmen soll. Das heißt in der Konsequenz nichts anderes, als dass der jüdische Staat vollkommen verschwinden soll. In diesem Fall wird aber das Selbstbestimmungsrecht der Israelis verletzt, in einem eigenen Staat zu leben.
Auch der Ort und die Adressaten spielen eine entscheidende Rolle. Wird „Free Palestine“ auf Demonstrationen vor Synagogen, jüdischen Schulen oder Gedenkstätten gerufen, richtet sich der Protest faktisch gegen jüdisches Leben – unabhängig davon, wie der Slogan theoretisch gemeint sein mag. In solchen Situationen werden Jüdinnen und Juden kollektiv mit der Politik Israels identifiziert und damit verantwortlich gemacht. Diese Form der Kollektivzuschreibung ist ein klassisches antisemitisches Muster und führt bei vielen Betroffenen zu Angst und Einschüchterung.
Ein weiterer Aspekt ist die selektive Moral, die mit dem Slogan häufig einhergeht. Wenn „Free Palestine“ als absoluter moralischer Imperativ formuliert wird, während Gewalt gegen israelische Zivilisten relativiert, geleugnet oder gerechtfertigt wird, entsteht ein einseitiges Täter-Opfer-Narrativ. Jüdisches Leid wird dabei unsichtbar gemacht oder als legitime Folge politischen Handelns dargestellt. Auch dies entspricht antisemitischen Denkmustern, da Juden nicht als schutzwürdige Individuen wahrgenommen werden, sondern als abstraktes politisches Kollektiv.
Nicht zuletzt kann der Slogan antisemitisch wirken, wenn er bewusst mehrdeutig eingesetzt wird. Manche Akteure nutzen „Free Palestine“ als anschlussfähige Parole, die in moderaten Kontexten harmlos erscheint, in radikaleren Kreisen jedoch eindeutig als Aufruf zur Zerstörung Israels verstanden wird. Diese strategische Unschärfe ermöglicht es, antisemitische Inhalte zu verbreiten, ohne sie offen auszusprechen, und erschwert eine klare Abgrenzung.